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Herzlich Willkommen! Die Stadt Potsdam plant am Griebnitzsee seit 1990 einen Uferpark. Dieses Anliegen unterstüzten wir. Als gemeinnütziger Verein schlagen wir eine Geschichtspromenade am Wasser vor. Einladung zum Osterfeuer des Vereins Griebnitzsee für Alle e.V. am : Karsamstag 4.4.2015 ab 19 Uhr am Seeufer unterhalb des Bau-Industrieverbandes (Stalinvilla) Karl-Marxstraße - Ecke Behringstraße. Gelegenheit zum Austausch, Verkauf von Bannern des Vereins.
Bundesjustizminister hofft, dass es der Stadt Potsdam gelingt, den Uferweg am Griebnitzsee wieder durchgängig zu öffnen. Seit sechs Wochen lebt Bundesjustizminister Heiko Maas mit seiner Familie in der Landeshauptstadt. Er ist schon der zweite Wahl-Potsdamer im Kabinett Merkel. Vor sechs Wochen ist Maas mit seiner Ehefrau Corinna und seinen zwei Söhnen nach Potsdam gezogen. In Babelsberg, in der Nähe des Griebnitzsees und Berlins, ist die Familie jetzt zu Hause. Eine passende Kirchengemeinde sucht die Familie noch. Corinna Maas ist evangelische Religionslehrerin. Was Potsdams Politik angeht, ist Maas ganz gut im Bilde. Zum Wiederaufbau der Garnisonkirche aber möchte er sich nicht äußern. Da wolle er erst noch mehr wissen, sagt er. Über den seit Jahren andauernden Konflikt um den umstrittenen Uferweg am Griebnitzsee, bei Maas fast vor der Haustür, weiß er besser Bescheid. „Ich stand auch schon am Zaun“, sagt er und meint die seit Jahren von einigen der privaten Grundstückseigner gesperrten Abschnitte des ehemaligen Postenwegs der DDR-Grenzer. Er hoffe, sagt Maas, dass es der Stadt gelinge, den Weg wieder zu öffnen. Das Interesse der Allgemeinheit daran sei groß. (PNN vom 6.9.2014) Unsere Veranstaltung am 20.1. 2014 im Hotel am Griebnitzsee war sehr gut besucht. Wir haben gut 100 Teilnehmer gezählt. Hier ein Zitat hierzu aus der Berliner Tageszeitung (TAZ): Jann Jakobs (SPD), Potsdams Oberbürgermeister, ließ am Montagabend auf einer Veranstaltung der Bürgerinitiative „Griebnitzsee für alle“ keine Zweifel daran, dass er „alles daran setzen werde, den Uferweg vollständig und öffentlich begehbar zu machen“ – notfalls vor Gericht und sogar per Enteignung. Am 29. November 2012 ist der neue Bebauungsplan für den Uferstreifen auf der Potsdamer Seite des Griebnitzsees mit der Veröffentlichung im Amtsblatt 16/2012 der Landeshauptstadt Potsdam in Kraft getreten. Damit ist ein großer Schritt getan, um einen öffentlichen Uferweg am Griebnitzsee zu realisieren. Der freie Zugang zu den Gewässern ist in der Brandenburgischen Landesverfassung verankert, insofern erfüllt die Stadt Potsdam mit der Verabschiedung und Durchsetzung eines Bebauungsplans ihren verfassungsmäßigen Auftrag. Der Plan sieht zumindest an vielen Stellen den direkten Zugang zum Wasser vor. Vor drei Jahren war der Vorgänger des aktuellen Plans vor Gericht durchgefallen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte jedoch aufgezeigt, unter welchen Voraussetzungen ein erneuter Bebauungsplan vor Gericht Bestand haben würde. An diesen richterlichen Maßgaben hat sich Potsdam bei der erneuten Planaufstellung orientiert. Als Verein Griebnitzsee für Alle fordern wir diejenigen Besitzer privater Grundstücke, die sich bisher komplett gegen einen Uferweg sperren, auf, diese Position zu überdenken. Erkennen Sie die Planziele des B-Plans, der den privaten Interessen v.a. in Bezug auf die Errichtung von Bootshäusern und Stegen sehr entgegenkommt, in allen Punkten an. Heben Sie die Sperren auf und öffnen Sie den Uferweg wieder für die Öffentlichkeit. Den Babelsberger Stadtverordneten des Bürgerbündnisses Wolfhardt Kirsch fordern wir auf: Setzen Sie sich bei Ihren den Weg sperrenden Nachbarn für eine Umsetzung des jetzt rechtsgültigen Bebauungsplans in allen Punkten ein und werden Sie damit Ihrer Verpflichtung als gewählter Volksvertreter gerecht. Die Stadt Potsdam fordern wir auf, die in ihrem Besitz befindlichen Grundstücke am See im Eigentum der Stadt zu halten und für die Öffentlichkeit nutzbar zu machen. Hierbei bieten wir gern aktive Unterstützung an. Potsdam, den 29.9.2012. Die Stadt Potsdam hat ein Spendenkonto eingerichtet. Kontonummer: 3000 Bankleitzahl 16050000 Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam. Die Spenden werden zweckgebunden für die Wiedererlangung eines durchgängigen Uferweges am Griebnitzsee eingesetzt. Potsdam den 8. August 2012. Der neue Bebauungsplan für den Griebnitzsee ist fast fertig. Am Montag dem 13.August 2012 wird die Stadt Potsdam auf einer Pressekonferenz den Plan erläutern. Es ist damit zur rechnen, dass dieser dann noch im Herbst Rechtskraft erlangt. Der Bebauungsplan sieht einen durchgehenden öffentlichen Uferweg vor. Privaten Anrainern wird in großem Umfang der Bau von Stegen und Bootshäusern genehmigt werden. Dennoch steht zu befürchten, dass einige der Anrainer sich die Rosinen (Bootshäuser) aus dem Plan picken und gleichzeitig gegen den B-Plan klagen, um den Weg zu verhindern. Ihre Chancen erneut mit solchen Klagen erfolgreich zu sein, sind jedoch gering. Da diejenigen, die denWeg jetzt abgesperrt haben, die Sperren nicht freiwillig räumen werden, wird der B-Plan letztlich nur durch Einleitung von Enteigungsverfahren (und Zahlung einer Entschädigung an die Gegner des Uferweges) realisiert werden können. Hierbei handelt es sich um rechtsstaatliche Verfahren, die z.B. für den Bau von Autobahnen und Flughäfen gängige Praxis sind. Vergleiche mit Zwangsenteigungen zwischen 1933 und 1945, wie sie von den Gegnern des Uferweges und ihren Anwälten gezogen werden, sind irreführend. Verfassung des Landes Brandenburg Artikel 40 (Grund und Boden)
(2) Der Abbau von Bodenschätzen bedarf der
staatlichen Genehmigung. Dabei ist dem öffentlichen Interesse an der schonenden
Nutzung des Bodens besonderes Gewicht beizumessen. |
